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Politischer Selbstmord

Butterfahrt mit Gewehrsalven

Butterfahrt mit Gewehrsalven


 © Jens Köhler/DDP
Bei der Rückkehr ins deutsche Heringsdorf kontrollieren die Zollbeamten die Pässe der Butterfahrttouristen

Von Dirk Böttcher

Gemütlich über die Ostsee schippern, vielleicht eine Flasche Wodka kaufen und das gute Wetter genießen. So stellten sich sich ein paar Touristen die Butterfahrt ins polnische Swinemünde vor. Doch es kam anders.

Auf einer gemütlichen Butterfahrt wähnten sich Gäste an Bord der "Adler-Dania". Tagtäglich tuckert der Dampfer von Heringsdorf ins polnische Swinemünde und zurück. Doch statt Ostsee-Romantik mit billig Schnaps und Zigaretten, sahen sich die Fahrgäste am Dienstagnachmittag den Warnschüssen der polnischen Küstenwache ausgesetzt.

Actionfilm statt Butterfahrt
Die Crew-Mitglieder sprechen von Gewehr- und Maschinenpistolenfeuer, direkt über das Schiff platziert. Abgefeuert von einem polnischen Schnellboot aus, dass zudem mit James Bond gleichen Manövern den Ausflugsdampfers vor dem Bug kreuzt, um es zum Anhalten zu bewegen. Der Sprecher der Stettiner Zollbehörde, Janusz Wilczynski bestätigt: "Durch die Schüsse sollte das Schiff daran gehindert werden, nach Deutschland zurückzukehren." An Bord waren nämlich auch drei polnische Zollbeamte in Zivil, die kurz vor dem Anlegen im polnischen Hafen sämtliche Alkoholika für konfisziert erklärten. Die Dampfer-Besatzung wollte dies anscheinend so nicht hinnehmen, machte kehrt und verflüchtigte sich mit Schnaps und polnischen Zollbeamten kurzerhand zurück nach Deutschland. Allen Manövern zum Trotz.
.

Die Route der Adler-Dania führt von Heringsdorf auf Usedom ins polnische Misdrov

Und fertig ist der neue deutsch-polnische Eklat. Weil ein deutscher Butterfahrt-Dampfer seinen Fusel nicht rausrücken wollte, ballern polnische Marinesoldaten mit ihren Gewehren. Warschau spricht von "Kidnapping", beim Stettiner Wojewoden ist ein Krisenstab in Bereitschaft und das Auswärtige Amt "bemüht sich um Klärung". Was nach einer Filmszene aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert, bringt neuerliche Unruhe in das ohnehin gereizte Verhältnis der Nachbarstaaten.

Blinde Passagiere waren polnische Zollbeamte
Die polnischen Zollbeamten sind bereits wieder in ihre Heimat überstellt. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" bestätigte der Sprecher des zuständigen Grenzpräsidiums Nord in Bad Bramstedt, Andreas Bebensee, dass es sich bei den drei Männern wirklich um polnische Zollbeamte handelte. Die hätten laut Dampfer-Kapitän Heinz Arendt 200 Meter vor der Swinemünder Hafen ihre polnischen Ausweise vorgezeigt und von den Mitarbeitern im Bordshop "das Zusammenstellen sämtlicher Schnapsbestände" verlangt. Nach Rücksprache mit dem Usedomer Betriebsleiter der Reederei, Alwin Müller, ignorierte der Kapitän aber das Anliegen der Beamten und ließ kurz vor der Anlegestelle beidrehen.
Ebenfalls in der "Ostsee-Zeitung" berichtet Müller, dass dies nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen sei. Erst letzten Montag hätten polnische Zöllner im Swinemünder Hafen 380.000 Zigaretten mit polnischer Banderole auf private Pkw und Anhänger verladen. "Bis heute gab es auf Anfragen unseres polnischen Rechtsanwalts keine Erklärung dazu. Die Waren sind verschwunden", so Müller in der OZ. Seinen Schnaps hat er diesmal zumindest behalten. Bis auf weiteres ist er nicht zu erreichen. Er gibt Interviews ohne Pause, mit Warteliste.

Das beklagte Verbringen von Zigaretten des Ausflugsdampfers auf polnische Privat-PKW sieht der Pressebeauftragte des Hauptzollamtes in Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Hingst, nicht als verdächtig: "Auch wir sind in solchen Situation mit zivilen Autos unterwegs." Bedenklich findet er allerdings, dass die polnischen Zollbeamten eine zivile Observationsfahrt in einem deutschen Hafen und auch auf deutschen Gewässern durchführten, ohne die Kollegen jenseits der Grenze zu informieren. "Wir wussten von dieser Aktion nichts, das ist international völlig unüblich", so Hingst. Er geht sogar weiter: "Würden wir während der Fahrt eines ausländischen Schiffes ein solches Vorgehen unternehmen, gäbe es einen Aufschrei des Entsetzens."
Zwei ordentliche Shops für den Schnaps
Was die polnischen Kollegen zu beanstanden hatten, weiß Hingst nicht. Zollkontrollen gäbe es innerhalb der EU jedenfalls nicht, sämtliche Untersuchungen beschränken sich auf die Einhaltung nationaler Verbrauchssteuergesetze, in diesem Fall der Branntweinsteuer. Wie diese Regelungen beim Nachbarn aussehen, kann der Zoll in Deutschland momentan nicht überblicken. "Nach unserer Überwachungsergebnissen verhält sich das betroffene Unternehmen aber absolut gesetzeskonform", sagt Hingst. Überhaupt sähe man das Butterfahrt-Segment nun wirklich nicht als den "Schwerpunkt der organisierten Schmuggelkriminalität."

Das bürokratische Regelwerk sorgt dafür, dass auf Schiffen wie der "Adler-Dania" stets zwei Shops unterhalten werden. Einmal Schnaps und Zigaretten nach polnischem Steuerrecht, einmal nach deutschem. Zudem muss für die Waren aus Polen eine Genehmigung zum Transport nach Deutschland vorliegen und umgekehrt. Hingst vermutet, dass diese Genehmigung seitens der polnischen Behörden möglicherweise nicht vorlag. Sämtliche deutschen Papiere hätten jedenfalls existiert. Die polnische Presseagentur "pap" vermeldete heute zum Vorfall, der Ausflugs-Dampfer habe Waren entgegen des polnischen Steuerrechts verkauft. Die Beamten hätten daraufhin auf eine Borduntersuchung und die Übergabe der Kontrolle des Schiffes in polnische Hand gedrängt. Die Besatzung kam dem durch die waghalsige Heimfahrt zuvor.

Die "Adler-Dania" ist in Polens Häfen bis auf weiteres unerwünscht. Seine Abenteuer-Butterfahrten hat das Usedomer Unternehmen vorerst eingestellt. Der Action-Anteil im deutsch-polnischen Grenzgebiet war wohl einfach zu hoch.
23.10.06 12:52


USA und das Weltall...

Die USA setzen
dem All Grenzen

Washington erklärt den Weltraum zum Eigentum

Die USA wollen mit einer neu formulierten Weltraum-Politik ihre Interessen im All sichern. Und also stellt Washington Schlagbäume an der Schwelle zum All auf. Einem Land, das US-Interessen "feindlich" gegenüberstehe, soll der Zugang zum All verwehrt werden. Zudem würden Rüstungskontrollabkommen abgelehnt, die die Bewegungsfreiheit der USA im Weltraum einschränken könnten. Der "Washington Post" zufolge hat George W. Bush das Programm unterschrieben.

Die neue Weltraum-Doktrin könnte Auswirkungen auf die internationalen Bemühungen zur Rüstungskontrolle haben. Die USA werden Vereinbarungen in diesem Bereich nicht zustimmen, wenn diese "das Recht der USA auf Forschung, Entwicklung, Tests und andere Aktivitäten im Weltall für die Interessen der USA" behinderten, heißt es in dem Dokument.

Begründet wird der Anspruch mit der großen strategischen Bedeutung des Weltraums für die nationale Sicherheit. "Der Handlungsspielraum im All ist für die Vereinigten Staaten genauso wichtig wie zur See und auf dem Land", heißt es in dem Papier zur "Nationalen Weltraum-Politik", die zum ersten Mal seit zehn Jahren umfassend neu formuliert wurde.

Der Weltraum gewinnt an Bedeutung

In einem Kommentar schrieb der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, die Überarbeitung spiegele die Tatsache wider, dass der Weltraum für die US-Wirtschaft sowie die innere Sicherheit an Bedeutung gewonnen habe. Das Militär sei immer stärker von Satelliten-Kommunikation und -Navigation abhängig, ebenso wie beispielsweise Mobilfunkbetreiber. Die neue Weltraum-Politik ziele aber nicht darauf ab, Waffensysteme für das Weltall zu entwicklen oder dort zu installieren.

Experten hingegen befürchten, dass sie internationales Misstrauen gegenüber den USA schüren könnte. Die neue Politik "stößt die Tür zu einer Strategie zur Kriegsführung im All ein bisschen weiter auf", sagte die Chefin des Zentrums für Verteidigungsinformation in Washington, Therese Hitchens.

Aktionsfreiheit im All

Der US-Verteidigungsminister wird in dem Dokument beauftragt, "Ressourcen, Pläne und Optionen zu entwickeln, um die Aktionsfreiheit im All sicherzustellen und, falls nötig, Feinden diese Aktionsfreiheit zu verwehren". Zudem sieht die neue Doktrin vor, die kommerzielle Nutzung des Alls voranzutreiben. In den USA solle ein "dynamischer kommerzieller Weltraumsektor" entstehen. Die Regierung werde den Privatsektor bei entsprechenden Projekten unterstützen.

Präsident George W. Bush unterzeichnete das Dokument bereits am 31. August. Am 6. Oktober wurde es vom Weißen Haus stillschweigend publiziert; die Öffentlichkeit nahm zunächst nicht Notiz davon. Regierungsmitarbeiter sagten der "Washington Post", das Weiße Haus habe Russland und andere Länder von der neuen Weltraumpolitik unterrichtet.

Abschied nach zehn Jahren

Das Dokument löst die bisherige US-Weltraumdoktrin ab, die 1996 unter Präsident Bill Clinton formuliert worden war. In dem alten Dokument stand die wissenschaftliche Erforschung des Weltalls im Mittelpunkt, nicht die Frage der nationalen Sicherheit.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,3989666,00.html

23.10.06 12:48


Was Kritik an Bush auslösen kann...

Agenten des US-Geheimdienstes haben eine 14-jährige Schülerin mitten im Unterricht abgeführt und verhört, weil sie auf einer Internetseite drastische Kritik an Präsident George W. Bush geübt hatte.

US-Präsident Bush
US-Präsident Bush
© AFP
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Die Agenten hätten Julia Wilson während der Biologiestunde an einer High School im kalifornischen Sacramento aufgegriffen und mitgenommen, berichtete die Zeitung "Sacramento Bee".

Die sommersprossige Zahnspangenträgerin habe sich für eine Fotokollage rechtfertigen müssen, die sie auf der bei Teenagern beliebten Chat-Seite MySpace veröffentlicht habe. Das Bild zeigte den Angaben zufolge den US-Präsidenten, in dessen Hand ein Messer steckt; darunter stand "Kill Bush".

Das Mädchen zeigte sich unbeirrt von dem Geheimdiensteinsatz. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich einfach nicht mit Bushs Politik einverstanden bin", sagte Wilson der Zeitung. Sie habe aber keinerlei Pläne verfolgt, dem Präsidenten etwas anzutun. "Ich bin sehr friedlich", versicherte der Teenager. "Ich kann nur Bush einfach nicht leiden." Wilsons Vater Jim Moose kritisierte die Behörden: "Ich will nicht billigen, was meine Tochter getan hat, aber die Reaktion scheint mir ein bisschen übertrieben." Seine Tochter stelle "kein glaubwürdiges Risiko" für den Präsidenten dar, stellte Moose klar.

 

Quelle: http://www.gmx.net/de/ -> Nachrichten -> Ausland -> Amerika

14.10.06 11:41





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